Alerta!-PE #2: Stellungnahme zum Verhalten von Stadt und Polizei

Das linke, überregionale Antifa-Bündnis Alerta! reagiert auf das skandalöse Verhalten von Stadt und Polizei gegenüber dem geplanten Antifa-Camp in Dorstfeld und schaltet sich in die in der lokalen Presse ausgebrochene Debatte über die Art und Weise antifaschistischen Engagements ein.

OB Sierau verhält sich anmaßend

OB Sierau hatte sich in den letzten Tagen zitieren lassen, dass “sich die Organisatoren des Camps öffentlich zu der Dortmunder Linie bekennen, kreativ aber ausschließlich gewaltfrei gegen rechtsextreme Kräfte in der Stadt vorzugehen”.
Alerta!-Pressesprecherin Sonja Brünzels stellt dazu fest: “Neben dem in diesem Jahr geplanten Antifa-Camp stellt sich auch unser Bündnis seit mehreren Jahren gegen den Naziaufmarsch Anfang September und gegen das Naziproblem in Dortmund.” Dass eine Stadtspitze, die jahrelang nichts gegen die Nazis getan hat, engagierten Antifas jetzt vorschreiben möchte, wie antifaschistischer Protest auszusehen hat, ist aus Sicht des Alerta!-Bündnisses anmaßend.

Sonja Brünzels weiter: “Vielen Dortmunder Bürgern und Politkern reichen bisher kreative Straßenfeste in Dortmunder Vororten, die zum zivilgesellschaftlichen Protest umdefiniert werden, aus. Wir wollen den Naziaufmarsch aber notfalls mit allen Mitteln verhindern.” Auch die ersten Blockade-Versuche engagierter Bürger während der letzten rechten Aufmärsche reichten offenbar nicht aus, die Nazis zu beeindrucken.

Es grenzt an Realitätsverlust des OB zu behaupten, Dortmund habe “in den vergangenen Monaten und Jahren schon eine Menge erreicht”. “Wir fragen uns, was faktisch erreicht wurde: die Neonazis sind nicht weg, sondern weiterhin präsent – gewalttätig und gefährlich. Den Neonazis müssen endlich ihre Räume genommen werden, ihre Aufmärsche müssen verhindert werden”, führt die Sprecherin des Alerta!-Bündnis weiter aus.

Koordinierungstelle nicht mehr glaubwürdig

In dem in den letzten Tagen öffentlich gemachten Positionspapier der Stadt sieht Brünzels eine Kapitulation der Stadt vor den Neonazis. “Ein antifaschistisches Camp aus Angst davor, dass sich Nazis provoziert fühlen könnten, zu blockieren, ist eine politische Bankrotterklärung.” Auch die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt hält die Bündnis-Sprecherin für unglaubwürdig: “Die Nicht-Unterstützung des Camps und das Einstimmen in den Chor der Gewaltsucher ist ein Schlag ins Gesicht für alle Dortmunder Antifaschisten, die seit Jahren versuchen, entschieden etwas gegen die Neonazis zu unternehmen”

Sonja Brünzels stellt klar: “Das Alerta!-Bündnis und weitere Antifa-Gruppen aus ganz NRW werden als eigenständige Akteure mit allen Mittel versuchen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir werden uns in unserer täglichen antifaschistischen Arbeit nicht stören lassen. Die Frage der Gewalt sollte nicht uns, sondern der Polizei gestellt werden, die in den letzten Jahren immer wieder bewiesen hat, dass sie rechte Aufmärsche mit aller Härte gegen jeden Protest durchsetzen wird.”

Alerta! verstärkt Mobilisierung

In den verbleibenden 10 Tagen wird Alerta! seine Mobilisierungsbemühungen noch verstärken, um durch zahlreiche AntifaschistInnen aus anderen Städten die Dortmunder in ihrem Protest gegen die Naziaufmärsche solidarisch zu unterstützen.
Unser Ziel bleibt:

Den Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!

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