Als antifaschistische Gruppen aus Dortmund und NRW sehen wir die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Backup, als wichtigen Bestandteil im Kampf gegen die Neonazis. Die 116 Menschen, die im vergangenen Jahr die Dienste der Beratungsstelle in Anspruch nehmen mussten, unterstreichen die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. Der am Montag als “Offener Brief gegen die rechte Gewalt in NRW” von der Beratungsstelle Backup veröffentlichte Text enthält jedoch Passagen, die so nicht tragbar sind. In mehreren “Appellen” wendet sich Claudia Luzar, die wissenschaftliche Leiterin der Beratungsstelle, in dem Schreiben unter anderem an die Neonazis und ihre Gegner, aber auch an Politik, Behörden und Presse. Insbesondere die ersten beiden “Appelle” enthalten Aussagen, die unserer Ansicht nach im Gegensatz zu den Zielen einer unabhängigen, parteiischen Opferberatung stehen, die sich Backup auf die Fahnen schreibt.

Backup ist eine Opferberatung und muss als solche parteiisch mit den zu Beratenden sein. “Tipps” an die Adresse der Neonazis zu richten, wie sie ihre Ziele besser erreichen könnten, verspielt das Vertrauen der Betroffenen. Es muss von Seiten einer Einrichtung wie Backup deutlich erkennbar sein, dass nicht bloß die Gewalt der Neonazis abgelehnt wird, sondern auch die Ideologie, aus der sie entspringt. Es gibt viele gute Gründe, warum Nazis aufhören sollten, Menschen anzugreifen, aber die Tatsache, dass ihnen ihre Gewalt beim Erreichen ihrer Ziele im Weg steht, ist keiner.

Die Ideologie der Neonazis unter die Floskel “ihr politischer Protest” zusammenzufassen, ist eine unsägliche und unverschämte Verharmlosung dessen, was die Neonazis als Programm vertreten. Ihnen geht es um nicht weniger als die Schaffung eines Führerstaates, in dem Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Migrant_innen, Homosexuelle und politische Gegner_innen keinen Platz haben. Ihnen drohen die Neonazis mit Entrechtung und Vernichtung. In einer solchen Ideologie ist die Gewalt fester Bestandteil. Von den Neonazis die Besinnung auf demokratische Partizipationsmöglichkeiten zu verlangen, ist gleich doppelt paradox: Zum einen wollen sie ja gerade diese Demokratie abschaffen, zum anderen sollte es “Expert_innen” wie Frau Luzar bekannt sein, dass die Neonazis überhaupt nicht vorhaben, mit ihrer Gewalt die Menschen zu überzeugen. Sie wollen sie einschüchtern und brechen.

Mit der Forderung an Nazigegner_innen, auf Gewalt zu verzichten, stellt sich Frau Luzar in eine Reihe mit dem typischen Muster aus Relativierung und Täter-Opfer-Umkehr, die uns auch als Betroffene aus Polizei, Justiz und Politik nur allzu gut bekannt sind. Wie können Sie sich anmaßen, Betroffenen die Reaktion auf rechte Gewalt vorzuschreiben? Wir stehen solidarisch zu jedem Menschen, der einen Angriff von Neonazis auf sich oder andere abwehrt. Dazu ist es selbstverständlich legitim, Gewalt anzuwenden, niemand muss sich von einem Neonazi verprügeln lassen. Eine solche Delegitimierung der Selbstverteidigung von Seiten der Leiterin der Beratungsstelle Backup ist dem Vertrauen aufs Höchste abträglich. Frau Luzar lässt sich hier auf die Rhetorik derjenigen ein, die seit geraumer Zeit versuchen, eine Spaltung in gute und böse Antifaschist_innen vorzunehmen.

Auch der pauschale Rat an Betroffene, sich bei der Polizei zu melden, hat uns irritiert. Sie sollten es besser wissen. Zu oft hat eine Anzeige nach einem Übergriff von Neonazis zu Ermittlungen der Polizei gegen die Nazigegner_innen geführt. Wir erinnern uns noch gut an zahlreiche Angriffe auf die HirschQ oder den Überfall von Neonazis im Juli 2011, als die Polizei nichts Besseres zu tun hatte, als die gerade mit Messern, Flaschen und Baseballschlägern Angegriffenen des illegalen Plakatierens zu verdächtigen, anstatt nach den flüchtigen Angreifern zu fahnden. Die Aufgabe einer unabhängigen Beratungsstelle ist es, Betroffene über Sinn und Folgen einer Anzeige zu beraten. Backup muss auch denen offenstehen, die von der Polizei keine Hilfe zu erwarten haben.

Leider versäumt es Frau Luzar in ihrem “Appell” an Polizei und Justiz, die vorhandenen Missstände anzusprechen. Kein Wort von der jahrelangen Verschleppung der Verfahren gegen Neonazis, kein Wort davon, dass der Messerstecher, der im Dezember 2010 einen Gast der HirschQ verletzte, immer noch frei herumläuft, weil das Verfahren “auf Eis” liegt.

Wir sind enttäuscht und verärgert. Wir fragen uns, wie ein derartiger Text als Äußerung der Beratungsstelle entstehen konnte. Wir fordern Backup dazu auf, zu den Punkten Stellung zu nehmen und wünschen uns eine Korrektur.

Dass die Neonazis ihr altes Programm fortsetzen, ist überall zu sehen. Es gibt neue Internetseiten, die dieselben Funktionen haben wie die alten. Am gestrigen 8. November wurde wie in den vergangenen Jahren versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht in Dorstfeld zu stören. Und jetzt steht für das Frühjahr ein Großaufmarsch an.

Das Alerta!-Bündnis wird seine Aktivitäten gegen die Dortmunder Nazis fortsetzen und kündigt auch für den 1. Mai Proteste unter dem Motto „Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!“ an. Sonja Brünzels hierzu: „Egal ob im September, am 1. Mai oder zu einem anderen Termin, wir werden es nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Dortmund marschieren.“ Sobald sich die Planungen der Neonazis konkretisieren, wird das Alerta!-Bündnis damit beginnen, entsprechende Gegenmaßnahmen zu organisieren und den Nazis den 1. Mai damit so unangenehm wie möglich zu machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einer Woche ist die Polizei im großen Stil gegen die Neonazi-Szene vorgegangen. Die Nazigruppen „Kameradschaft Aachener Land“, „Kameradschaft Hamm“ und auch der „Nationale Widerstand Dortmund“ sind zu Vereinen erklärt worden, die nun verboten sind, da ihre Tätigkeiten gegen das Vereinsgesetz verstießen. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen, der Besitz dieser Gruppen ist beschlagnahmt, ihre Ladenlokale an der Rheinischen Straße und in Hamm können sie nicht mehr nutzen. Klar ist, diese Verbote werden nicht ohne Wirkung bleiben.

In der Öffentlichkeit wurden sie – als ein lange überfälliger Schritt – von vielen begrüßt . Doch sind sie eine Zäsur? Ist damit das Naziproblem gelöst oder sorgen die Verbote lediglich für eine Atempause?

Temporär ist die Nazi-Szene nun geschwächt. Sie verfügt nicht mehr über ihre Infrastruktur, Veranstaltungen durchzuführen wird ihnen schwerer fallen. Das Timing war passend. Es war das Kalkül des Innenministeriums, die von langer Hand vorbereiteten Verbote kurz vor dem 1. September zu erlassen, um damit auch gegen den selbsternannten „Nationalen Antikriegstag“ vorgehen zu können.

Aber die Nazis werden nicht einfach klein beigeben. Sie werden versuchen, sich zu re-organisieren, vielleicht auch gegen das Vereinsverbot klagen. Niemand kann sich darauf verlassen, dass die Polizei auch konsequent gegen Nachfolgestrukturen vorgehen wird. Während die Polizei in Dortmund Nazianmeldungen unterbunden hat, konnten im Aachener Umland Führer der verbotenen KAL sogar als Versammlungsleiter auftreten. Die Erfahrungen von ähnlichen Verboten – sei es gegen Blood and Honour, sei es gegen ostdeutsche Kameradschaften oder die Vereine der Holocaustleugner_innen in OWL – zeigen, dass sich die Nazis neue Betätigungsfelder suchen. Hier liegt unsere Aufgabe als Antifas: Diese Entwicklungen zu beobachten und einzuschreiten, den Nazis also keine Möglichkeit des Rückzugs zu lassen. Stärker im Blick sollten wir zudem die NPD und die JN nehmen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sie die Mitglieder verbotener Kameradschaften aufnehmen würden und ihnen einen legalen Rahmen böten. Erste Tendenzen dazu waren schon vor Monaten festzustellen.

Die Hoffnung, dass sich Dortmund nun von der „Hochburg des Neonazismus“ zur „Modellstadt im Kampf gegen Rechts“ entwickelt, ist auch aus anderen Gründen mehr als trügerisch. Das Innenministerium und die Polizei verfolgen mit den Verboten ein Ziel: Ihnen geht es nicht nur um die Schwächung der Nazi-Szene, sondern ebenso darum, sich als die eigentlichen Vorkämpfer gegen den Neonazismus zu präsentieren. Das Nazi-Problem soll sich mit polizeilichen und ordnungspolitischen Mitteln lösen lassen. Der starke Staat wird`s richten. Der Innenminister gefällt sich in der Rolle desjenigen, der hart durchgreift. Erinnern wir uns: Die neue Tendenz im polizeilichen Handeln setzte sich erst nach der Aufdeckung des „Nationalsozialistische Untergrund“ durch, als die Polizei wegen der von rassistischen Annahmen geleiteten Ermittlungen in der Kritik stand und der Inlandsgeheimdienst sich wegen seiner Verstrickungen und Vertuschungen rechtfertigen musste. Das Vertrauen, was verloren gegangen ist, wollen Polizei und Politik nun zurückgewinnen. Nach Jahren des Desinteresses, schlampiger Ermittlungen und Beteuerungen, man könne Nazi-Kameradschaften nicht verbieten, soll nun plötzlich alles anders sein.

Wer mal einen Blick in Jägers 8-Punkte-Plan gegen Rechts geworfen hat, kann lesen, dass auch der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden soll. Nicht umsonst, trat ein Geheimdienstvertreter bei der Pressekonferenz zu den Verboten ans Mikro und erklärte, wie wichtig sein undemokratischer Schnüffelverein sei. So macht man sich unersetzlich. Die richtige Forderung nach der Auflösung der Inlandsgeheimdienste vom letzten November gerät in den Hintergrund. Für Innenminister Jäger war auch der Wahlkampf ein Motiv: Nicht umsonst wurde die „Kameradschaft Köln“ wenige Tage vor der Landtagswahl verboten. Das Verbot war der Testballon für das Vorgehen gegen die Dortmunder Nazis.

Nun könnten wir sagen, auch aus den falschen Motiven können manchmal die richtigen Folgen erwachsen. Die Nazis sind geschwächt. Aber sind wir unabhängige Antifaschist_innen dadurch gestärkt worden? Ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Neonazismus und Rassismus gestärkt worden? Ich denke nicht.

Das Vorgehen von Stadt und Polizei gegen das Antifa-Camp und Antifas in den letzten Tagen zeigt, wohin die Reise gehen kann. Unabhängige Antifas stören. Unsere Aktionen werden behindert und eingeschränkt. Dortmund wird zur „Polizeistadt“, in deren Angelegenheiten sich die Grünen bzw. Blauen nicht reinreden lassen wollen. Das faktische Verbot des Antifa-Camps ist ein Skandal und zeigt, wie wenig den Stadtoberen an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung gelegen ist.

Stattdessen sollen die Verbote beruhigen: Nazis verboten, Problem gelöst, eigenes Engagement ist nicht mehr von Nöten – das ist die Gleichung, die gezogen wird. Doch wir haben immer gesagt, wie wichtig es ist, im Alltag gegen Neonazis vorzugehen; einzugreifen, wenn Menschen bedroht werden; laut zu widersprechen, wenn Rassismus geäußert wird; sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, in der Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung und Geldbeutel nicht darüber entscheiden dürfen, ob ein Mensch anerkannt und nicht ausgegrenzt wird, in Frieden und Sicherheit leben kann. Wir müssen uns weiterhin für konsequenten Antifaschismus stark machen!

Keiner weiß, wie schnell der Wind sich wieder ändert. Vor wenigen Tagen jährte sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. In Angesicht des tagelangen Wütens eines Mobs aus organisierten Neonazis, rechten Jugendlichen und ganz normalen Anwohner_innen, das von der Polizei nicht unterbunden wurde, entstand in Antifa-Kreisen die Parole „Nazis und Staat – Hand in Hand.“ Zwar gab es keine Absprachen zwischen staatlichen Stellen und Neonazis, aber eine Konstellation, die ein arbeitsteiliges Vorgehen darstellte. Medien hetzten jahrelang gegen angeblichen „Asylmissbrauch“, bürgerliche Parteien wollten das Asylrecht abschaffen, Neonazis gingen gewaltsam gegen Flüchtlinge vor. In Rostock brannten, wie zuvor in Hoyerswerda und anderswo, die Flüchtlingswohnheime. Die Polizei überließ dem Mob die Straße und die Politik verurteilte nicht den Rassismus, sondern nutze ihn als Vorwand, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. In Deutschland als Asylbewerber_in anerkannt zu werden, ist seitdem so gut wie unmöglich.

Dies sind keine Geschichten aus den 1990er Jahren. Die Hetze gegen vermeintlich Fremde und Schwache lässt sich schnell wieder reaktivieren. Wir brauchen den Blick nicht weit schweifen zu lassen. Schauen wir, wie über Roma, über Rumänen und Bulgaren in der Dortmunder Nordstadt gesprochen wird. Schauen wir, wie Polizei und Stadt dort vorgehen. Dann sehen wir deutlich, wie der Rassismus aussieht. Ich habe gesagt, dass nur noch wenige Menschen in Deutschland Asyl bekommen. Doch welchen Anfeindungen sind diese wenigen in Lüdgendortmund oder Hacheney ausgesetzt. Hier sind wir auch gefordert, Solidarität zu zeigen und einzugreifen!

Es bleibt mehr als genug zu tun. Die Verbote werden die Probleme nicht lösen. Verschaffen sie uns eine Atempause, dann sollten wir diese nutzen und weiter am Aufbau einer handlungsfähigen, offenen und solidarischen Antifa-Bewegung arbeiten.

Rassismus bekämpfen!
Für einen unabhängigen Antifaschismus!

Antifaschistische Linke Münster
www.antifa-muenster.de.ms

Die Bundesregierung startete jüngst ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, dessen Sinn von vielen linken Gruppen und Aktivisten kritisiert wird. Ganz aktuell und exklusiv gibt es dazu auf pantoffelpunk.de ein Blitzinterview mit dem Aussteiger T.F.:

pantoffelpunk.de: “Herr F., sie sind aus der linksextremen Szene ausgestiegen. Wie haben Sie das geschafft?”

Herr F.: “Ich bin sonst jeden Dienstag zum Treffen der Autonomen Antifa meiner Stadt gegangen, an einem Dienstag im November des letzten Jahres allerdings bin ich von einem alten Bekannten, der mit der Szene nichts zu tun hat, zum Spieleabend eingeladen worden. Wir haben nett geklönt, ein paar Bier getrunken und witzige Gesellschaftsspiele gespielt. Das war ein sehr netter Abend.”

pp: “Wie ging es weiter?”

F.: “Am Ende des Abends fragten die mich, ob ich am nächsten Dienstag wieder kommen wolle, einer würde auch eine WII mitnehmen. Ich sagte zu und hielt meine Verabredung ein.”

pp: “Sie fehlten also wieder bei dem Treffen der Antifa? Wie haben ihre Kamer… Mitstreiter reagiert?”

F.: “Ich habe irgendwann S. von der Antifa angerufen und gesagt, dass ich Dienstags jetzt etwas anderes vorhätte und nicht mehr an den Treffen teilnehmen würde. Er war natürlich etwas enttäuscht, schließlich hatten wir davor Jahre lang gemeinsam im rechtsextremen Millieu recherchiert und Daten veröffentlicht, wir haben Aktionen geplant, Demos organisiert und Migranten bei der Suche nach Hilfen unterstützt.”

pp: “Wurden Sie in der Folgezeit unter Druck gesetzt und bedroht?”

F.: “Ja. Man hatte mir massiv damit gedroht, den Termin auf Mittwoch zu verlegen, ich solle doch bitte wieder dabei sein.”

pp: “Aber Sie sind hart geblieben?”

F.: “Ja, ich hatte schon länger keine Lust mehr, wollte das Feld den Jüngeren überlassen und auch wieder mehr Zeit für meine Freundin haben.”

pp: “Mussten Sie untertauchen?”

F.: “Ja, ich habe ein paar Antifas wiedergetroffen, als ich im letzten Monat im Freibad war. S. hat mich lachend untergeduckert. Einer hatte auch einen Ball mit. Wir haben dann eine Stunde lang “Schweinchen in der Mitte” gespielt und meistens war ich das Schweinchen. Dann musste ich Gott sei Dank raus, ich hatte nur ein Zweistundenticket und wollte nicht nachbezahlen.”

pp: “Herr F., wir danken für das Gespräch.”

Mit freundlichster Genehmigung übernommen von http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/interview-mit-einem-aussteiger

In der Dortmunder Stadtspitze glaubt man offenbar, sich des Naziproblems entledigt zu haben. Dies ist jedoch nicht – wie Sierau glauben machen möchte – ein Erfolg der Dortmunder Zivilgesellschaft, sondern vorrangig auf die polizeilichen Maßnahmen der letzten Wochen zurückzuführen. „Friedensfeste und Sonntagsreden haben keinen Nazi am Marschieren gehindert“, so Sonja Brünzels, Sprecherin des Alerta!-Bündnisses.

Das Alerta!-Bündnis und die in ihm aktiven Vertreter_innen des Dortmunder Antifa-Bündnisses engagieren sich seit vielen Jahren gegen rechte und neonazistische Tendenzen in Dortmund. Wo waren Sierau und die SPD im Jahr 2005, als der Punk Thomas Schulz von einem Neonazi umgebracht wurde? Warum hat sich am letzten Mittwoch keine Vertreter_in der Stadt im Wichernhaus blicken lassen, als es bei einer Veranstaltung um den Mord des ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ an Mehmet Kubaşık und um die Entwicklung antirassistischer Perspektiven ging? (http://www.antifacamp.org/2012/08/30/2705/) ‘Antifaschist_innen’ der Couleur eines Ullrich Sierau begnügen sich mit Reden gegen Rechts und der Schaffung von Jobs für Parteifreunde wie bei der angeblichen Koordinierungsstelle für Toleranz und Demokratie. „Eben jene Koordinierungsstelle hat sich in diesem Sommer vor allem darin hervorgetan, unseren Freund_innen vom Antifacamp möglichst viele Steine in den Weg zu legen“, so Sonja Brünzels.

“Für unser Bündnis gibt es eine Gruppe in Dortmund, bei der ein Ausstieg für das gesellschaftliche Klima sehr nützlich wäre – und das ist die SPD. Eine Partei, deren Ratsvertreterin Marita Hetmeier gegen Migrant_innen in der Nordstadt hetzt und die außerdem einen Feuerwehrchef, der bei Nazi-Aufmärschen mitläuft, hervorgebracht hat, ist nach unserer Einschätzung gefährlich“, so Sonja Brünzels weiter. Es ist der Extremismus der Mitte, der Dortmund zu einer Stadt hat werden lassen, in der sich Nazis pudelwohl fühlen können. Nachdem das Naziproblem über Jahre verleugnet wurde, sollte in diesem Jahr Schluss sein. So entschieden das NRW-Innenministerium und die Dortmunder Polizei, das Naziproblem autoritär anzugehen. Im selben Handstreich sollte nach dem Willen von Sierau und Co. nun auch die antifaschistische Linke, die immer wieder auf Probleme in Dortmund aufmerksam gemacht hat, erledigt werden. Dazu bedient sich der Oberbürgermeister der sogenannten Extremismusdoktrin, der Gleichsetzung sogenannter ‘Extremisten_innen’ von links und rechts. Antifaschist_innen, die sich für eine konsequente Politik gegen Nazis einsetzen, werden dabei kurzerhand mit den Nazis, gegen die sie sich wenden, gleichgesetzt. Auch Sieraus ‘Angebot’, den Mitgliedern des Alerta!-Bündnisses beim Ausstieg aus der linken Szene zu helfen, ist in diesem Kontext zu sehen.

Das Alerta!-Bündnis wird nicht auf den Vorschlag von Ulrich Sierau eingehen, wir haben aber einen Gegenvorschlag: „Herr Sierau kann gerne einmal bei uns vorbeischauen. Wir beraten dann gerne mit ihm gemeinsam, wie ein Weg aus der Sozialdemokratie aussehen könnte“, so die Bündnissprecherin. „Falls der Oberbürgermeister Angst vor seinen Genoss_innen bei Ordnungsamt und Polizei hat, finden wir da auch eine Lösung und kümmern uns um ein Zimmer in einem besetzten Haus in Hamburg oder Berlin.“

Insgesamt knapp 2.000 Antifaschist_innen demonstrierten am heutigen Samstag, den 01.09., trotz des Verbots des Naziaufmarschs überall in Dortmund gegen Rechts. Bereits am gestrigen Freitag machte eine lautstarke antifaschistische Demonstration in Bochum-Langendreer und Dortmund-Lütgendortmund auf Probleme mit Nazis in diesen Stadtteilen aufmerksam.

Das Alerta!-Bündnis hatte am Samstag für 11.30 Uhr zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf dem Platz von Amiens aufgerufen, an der insgesamt knapp 600 Menschen teilnahmen. Nach zähen Verhandlungen mit der Polizei, ob und wohin die Demonstration laufen darf, startete schließlich gegen 14.00 Uhr ein lauter Demozug über Wall, Ostentor und Heiliger Weg Richtung Saarlandstraßenviertel, wo die Demonstration mit einer Schlusskundgebung am Südbad endete.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Gegen Nazis und die Extremismusdoktrin!“ Das Alerta!-Bündnis reagierte damit auf die ablehnende Haltung von Stadt und Polizei gegenüber antifaschistischem Protest in den letzten Wochen. Verschiedene Redebeiträge wendeten sich gegen das Verbot des Antifacamps durch die Stadt und gegen die um sich greifende Gleichsetzung von Nazis und Antifaschisten als verschiedene Spielarten des sogenannten ‘Extremismus’.

Das Alerta!-Bündnis war für das Wochenende darauf vorbereitet, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern. Aufgrund des Verbots durch die Polizei war dies nicht mehr erforderlich. „Aus Sicht der Antifa ist das Verbot zwar einerseits erfreulich, andererseits können polizeiliche Maßnahmen gegen Nazis nicht alles sein. Vielmehr ist eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit den Nazis sowie dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft erforderlich“, sagte Sonja Brünzels, Pressesprecher_in des Alerta!-Bündnisses. Das Verbot der Nazis sieht das Alerta!-Bündnis trotzdem ein Stück weit auch als eigenen Erfolg an: „Das Verbot des NW Dortmund und des sogenannten ‘Nationalen Antikriegstags’ sind auch das Ergebnis von sieben Jahren kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit in Dortmund: Stadt und Polizei mussten auf den seit Jahren ausgeübten Druck von antifaschistischer Seite reagieren“, so Sonja Brünzels weiter.

Neben der Kundgebung und Demo von Alerta! fanden heute weitere Veranstaltungen gegen Rechts in Dortmund statt. Bereits am Morgen hatten ca. 1.000 Antifaschist_innen in Hörde demonstriert, wo der Naziaufmarsch ursprünglich angekündigt war. Am Nachmittag gab es außerdem eine Demonstration des Antifacamps von der U-Bahn-Station Kampstraße zum Westentor.

Autonome Demonstrationen sind in den letzten Jahren permanent mit vollkommen überzogenen Gefahrenprognosen überzogen worden. Auf keiner einzigen der Demonstrationen des Alerta!-Bündnisses und des Dortmunder Antifa-Bündnisses kam es zu den herbeiphantasierten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Trotzdem wird uns die Demoroute zusammengestrichen. Hieran zeigt sich deutlich, dass die sogenannte neue Linie der Dortmunder Polizei eine Farce ist: Protest in Sicht- und Hörweite bedeutet Sicht- und Hörweite lediglich für zahnlosen Protest.

Dies ist Teil einer neuen Polizeistrategie, die auf den “Antifaschismus” eines starken Staates setzt: Bei den Nazis, die von der Dortmunder Polizei jahrelang gehätschelt wurden, wird neuerdings hart durchgegriffen. Eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit Dortmunds Naziproblem findet jedoch weiterhin nicht statt. Im Rahmen eines solchen staatlich verordneten Antifaschismus ist für Eigeninitiative gegen Nazis kein Platz. Die jahrelange kontinuierliche Arbeit antifaschistischer Gruppen gegen rechts wird als “extremistisch” verunglimpft und jedem effektiven Protest gegen Nazis Steine in den Weg gelegt. Dortmund heißt wie so oft: Rudern in einem See aus Teer. Wir haben die Dortmunder Verhältnisse satt!

Wir werden unsere Demonstration trotzdem durchführen, um das Naziproblem in Bochum-Langendreer, Dortmund-Lütgendortmund und Dortmund insgesamt vor Ort zu kritisieren. Die Demonstration wird kurz vor der A40 in Lütgendortmund enden. Ein Durchkommen zum Aufmarschplatz der Nazis wird natürlich verwehrt werden, lediglich zwei Zugänge über die A40 werden von der Polizei auf einfachste Weise abzusperren sein. Wem das nicht gefällt, muss sich etwas anderes ausdenken. Seid laut und hart!

Die startet um 16:30 Uhr am Vorplatz vom Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg, Nähe S-Bahn Bochum Langendreer.

Kein Fußbreit dem verordneten staatlichen “Antifaschismus”!
Maybe never stopped the Nazis!

In einem sogenannten Kooperationsgespräch am Mittwoch eröffnete die Polizei den Organisatoren, dass ihre Demo nicht wie geplant in Lütgendortmund stattfinden dürfe, sondern auf halbem Weg zwischen Langendreer und Lütgendortmund kurz vor der Autobahn A40 enden müsse. Aufgrund einer “erhöhten Gefahrenprognose” könne keine Demonstration des Alerta!-Bündnisses im Ortskern von Lütgendortmund bestätigt werden. Die “erhöhte Gefahrenprognose” ergebe sich daraus, dass das Alerta!-Bündnis dazu aufrufe, den Naziaufmarsch “zu blockieren, zu sabotieren, zu verhindern”.

Dortmunder Linie: Antifaschismus ist, was die Polzei erlaubt

“Hieran zeigt sich deutlich, dass die sogenannte neue Linie der Dortmunder Polizei eine Farce ist: Protest in Sicht- und Hörweite bedeutet Sicht- und Hörweite lediglich für zahnlosen Protest”, sagte die Pressesprecherin des Alerta!-Bündnisses, Sonja Brünzels. Autonome Demonstrationen wurden in den letzten Jahren häufig aufgrund sogenannter “Gefahrenprognosen” mit einschränkenden Auflagen und Routenänderungen behindert. Auf keiner einzigen der Demonstrationen des Alerta!-Bündnisses sowie des Dortmunder Antifa-Bündnisses kam es zu den von der Polizei erwarteten gewalttätigen Auseinandersetzungen. “Das faktische Demonstrationsverbot für Lütgendortmund reiht sich nahtlos ein in eine polizeiliche Strategie, die kontinuierliche antifaschistische Arbeit als ‘extremistisch’ verunglimpft”, so Sonja Brünzels weiter. “Darüber kann auch das neuerdings nach außen gekehrte harte Durchgreifen gegen Nazis nicht hinwegtäuschen. Im Rahmen eines solchen ‘Antifaschismus’ eines ‘starken Staates’ sind offenbar weder Eigeninitiative gegen rechts noch eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des Naziproblems erwünscht.”

Die Demonstration des Alerta!-Bündnisses findet trotzdem statt. Sie startet um 16.30 Uhr am Bahnhof Langendreer und soll aufgrund einer beschränkenden Auflage der Polizei auf der Provinzialstraße kurz vor der Autobahn A40 enden. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Polizei alle Brücken und Unterführungen an der A40 für Antifaschisten sperren wird, ruft das Alerta!-Bündnis weiterhin dazu auf, das Nazikonzert – sofern es denn stattfindet – zu sabotieren, zu blockieren und zu verhindern.