Durch einen Erlass des Innenministeriums NRW wurden heute Morgen die
drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW verboten. Das Verbot
betrifft die Gruppen “Kameradschaft Aachener Land” (KAL), “Kameradschaft
Hamm” (KSH) und den “Nationalen Widerstand Dortmund” (NW Dortmund). Alle
Gruppen sind in der Vergangenheit häufig durch Gewalttaten gegenüber
Nazigegnern und Menschen, welche nicht in ihr neonazistisches Weltbild
passen, aufgefallen.
Das Verbot der Gruppierung “NW Dortmund” wurde von Hausdurchsuchungen in
zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens begleitet, es wurden Geldmittel
und Waffen beschlagnahmt. Ob von dem Verbot des NW Dortmund auch die am
übernächsten Wochenende geplante Demonstration zum sogenannten
“Nationalen Antikriegstag” betroffen ist, ist bisher unklar. “Die
Verbote der extrem rechten Kameradschaften sind vor dem Hintergrund der
zahlreichen Übergriffe gegen politische Gegner und Andersdenkende
nachvollziehbar”, so die Pressesprecherin des Alerta!-Bündnisses Sonja
Brünzels. “Jedoch ändert ein Verbot nichts an den nach wie vor in der
Gesellschaft vorhandenen Einstellungen – wie z.B. Rassismus und
Antisemitismus –, welche das Entstehen von Neonazismus erst möglich
machen, und ist daher nur als Symptombekämpfung zu betrachten”, so
Brünzels weiter.
Das Alerta!-Bündnis mobilisiert weiterhin zu Aktivitäten gegen die
angekündigten Neonazidemonstrationen und -kundgebungen rund um den
ersten September und ruft alle Antifaschisten dazu auf, nach Dortmund zu
kommen. “Ob beim Antifacamp, das morgen beginnt, oder bei den Aktionen
am nächsten Wochenende: Wir werden gemeinsam die Neonazis weiter
zurückdrängen”, so Sonja Brünzels. “Wenn die neonazistische
Demonstration anläßlich des Antikriegstages nicht vom Verbot betroffen
ist, ist von einem internen Mobilisierungsschub in der Naziszene
auszugehen.” Des Weiteren sei mit verstärkten Solidaritätsaktionen der
regionalen, aber auch der bundesweiten Neonaziszene zu rechnen.
