Alerta!-PE #5: Polizei spricht faktisches Demonstrationsverbot für Antifaschisten in Lütgendortmund aus

Die Dortmunder Polizei hat am Mittwoch, den 29.08.2012, ein faktisches Demonstrationsverbot für den Stadtteil Dortmund-Lütgendortmund gegen die für Freitag, den 31.08., angemeldete Demonstration des Alerta!-Bündnisses ausgesprochen. Die Demonstration sollte ab 16.30 Uhr von Bochum-Langendreer nach Dortmund-Lütgendortmund laufen, mit dem Ziel, Öffentlichkeit für das Naziproblem in den beiden benachbarten Stadtteilen aufmerksam zu machen und Proteste gegen ein möglicherweise am Freitagabend auf dem Lütgendortmunder Heinrich-Sondermann-Platz stattfindendes Nazikonzert zu ermöglichen. Das Nazikonzert ist zum jetzigen Zeitpunkt zwar verboten, in der Vergangenheit kam es jedoch häufig vor, dass Versammlungen von Nazis nach Klagen durch mehrere Instanzen vom Bundesverfassungsgericht doch noch erlaubt wurden.

In einem sogenannten Kooperationsgespräch am Mittwoch eröffnete die Polizei den Organisatoren, dass ihre Demo nicht wie geplant in Lütgendortmund stattfinden dürfe, sondern auf halbem Weg zwischen Langendreer und Lütgendortmund kurz vor der Autobahn A40 enden müsse. Aufgrund einer “erhöhten Gefahrenprognose” könne keine Demonstration des Alerta!-Bündnisses im Ortskern von Lütgendortmund bestätigt werden. Die „erhöhte Gefahrenprognose“ ergebe sich daraus, dass das Alerta!-Bündnis dazu aufrufe, den Naziaufmarsch „zu blockieren, zu sabotieren, zu verhindern“.

Dortmunder Linie: Antifaschismus ist, was die Polzei erlaubt

„Hieran zeigt sich deutlich, dass die sogenannte neue Linie der Dortmunder Polizei eine Farce ist: Protest in Sicht- und Hörweite bedeutet Sicht- und Hörweite lediglich für zahnlosen Protest“, sagte die Pressesprecherin des Alerta!-Bündnisses, Sonja Brünzels. Autonome Demonstrationen wurden in den letzten Jahren häufig aufgrund sogenannter „Gefahrenprognosen“ mit einschränkenden Auflagen und Routenänderungen behindert. Auf keiner einzigen der Demonstrationen des Alerta!-Bündnisses sowie des Dortmunder Antifa-Bündnisses kam es zu den von der Polizei erwarteten gewalttätigen Auseinandersetzungen. „Das faktische Demonstrationsverbot für Lütgendortmund reiht sich nahtlos ein in eine polizeiliche Strategie, die kontinuierliche antifaschistische Arbeit als ‚extremistisch‘ verunglimpft“, so Sonja Brünzels weiter. „Darüber kann auch das neuerdings nach außen gekehrte harte Durchgreifen gegen Nazis nicht hinwegtäuschen. Im Rahmen eines solchen ‚Antifaschismus‘ eines ’starken Staates‘ sind offenbar weder Eigeninitiative gegen rechts noch eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des Naziproblems erwünscht.“

Die Demonstration des Alerta!-Bündnisses findet trotzdem statt. Sie startet um 16.30 Uhr am Bahnhof Langendreer und soll aufgrund einer beschränkenden Auflage der Polizei auf der Provinzialstraße kurz vor der Autobahn A40 enden. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Polizei alle Brücken und Unterführungen an der A40 für Antifaschisten sperren wird, ruft das Alerta!-Bündnis weiterhin dazu auf, das Nazikonzert – sofern es denn stattfindet – zu sabotieren, zu blockieren und zu verhindern.

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