Alerta!-Bündnis zum offenen Brief gegen Rechte Gewalt der Beratungsstelle Backup

Anlässlich eines offenen Briefs der Beratungsstelle Backup veröffentlicht das NRW-weite Antifabündnis Alerta! folgende Stellungnahme:

Als antifaschistische Gruppen aus Dortmund und NRW sehen wir die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Backup, als wichtigen Bestandteil im Kampf gegen die Neonazis. Die 116 Menschen, die im vergangenen Jahr die Dienste der Beratungsstelle in Anspruch nehmen mussten, unterstreichen die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. Der am Montag als “Offener Brief gegen die rechte Gewalt in NRW” von der Beratungsstelle Backup veröffentlichte Text enthält jedoch Passagen, die so nicht tragbar sind. In mehreren “Appellen” wendet sich Claudia Luzar, die wissenschaftliche Leiterin der Beratungsstelle, in dem Schreiben unter anderem an die Neonazis und ihre Gegner, aber auch an Politik, Behörden und Presse. Insbesondere die ersten beiden “Appelle” enthalten Aussagen, die unserer Ansicht nach im Gegensatz zu den Zielen einer unabhängigen, parteiischen Opferberatung stehen, die sich Backup auf die Fahnen schreibt.

Backup ist eine Opferberatung und muss als solche parteiisch mit den zu Beratenden sein. “Tipps” an die Adresse der Neonazis zu richten, wie sie ihre Ziele besser erreichen könnten, verspielt das Vertrauen der Betroffenen. Es muss von Seiten einer Einrichtung wie Backup deutlich erkennbar sein, dass nicht bloß die Gewalt der Neonazis abgelehnt wird, sondern auch die Ideologie, aus der sie entspringt. Es gibt viele gute Gründe, warum Nazis aufhören sollten, Menschen anzugreifen, aber die Tatsache, dass ihnen ihre Gewalt beim Erreichen ihrer Ziele im Weg steht, ist keiner.

Die Ideologie der Neonazis unter die Floskel “ihr politischer Protest” zusammenzufassen, ist eine unsägliche und unverschämte Verharmlosung dessen, was die Neonazis als Programm vertreten. Ihnen geht es um nicht weniger als die Schaffung eines Führerstaates, in dem Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Migrant_innen, Homosexuelle und politische Gegner_innen keinen Platz haben. Ihnen drohen die Neonazis mit Entrechtung und Vernichtung. In einer solchen Ideologie ist die Gewalt fester Bestandteil. Von den Neonazis die Besinnung auf demokratische Partizipationsmöglichkeiten zu verlangen, ist gleich doppelt paradox: Zum einen wollen sie ja gerade diese Demokratie abschaffen, zum anderen sollte es “Expert_innen” wie Frau Luzar bekannt sein, dass die Neonazis überhaupt nicht vorhaben, mit ihrer Gewalt die Menschen zu überzeugen. Sie wollen sie einschüchtern und brechen.

Mit der Forderung an Nazigegner_innen, auf Gewalt zu verzichten, stellt sich Frau Luzar in eine Reihe mit dem typischen Muster aus Relativierung und Täter-Opfer-Umkehr, die uns auch als Betroffene aus Polizei, Justiz und Politik nur allzu gut bekannt sind. Wie können Sie sich anmaßen, Betroffenen die Reaktion auf rechte Gewalt vorzuschreiben? Wir stehen solidarisch zu jedem Menschen, der einen Angriff von Neonazis auf sich oder andere abwehrt. Dazu ist es selbstverständlich legitim, Gewalt anzuwenden, niemand muss sich von einem Neonazi verprügeln lassen. Eine solche Delegitimierung der Selbstverteidigung von Seiten der Leiterin der Beratungsstelle Backup ist dem Vertrauen aufs Höchste abträglich. Frau Luzar lässt sich hier auf die Rhetorik derjenigen ein, die seit geraumer Zeit versuchen, eine Spaltung in gute und böse Antifaschist_innen vorzunehmen.

Auch der pauschale Rat an Betroffene, sich bei der Polizei zu melden, hat uns irritiert. Sie sollten es besser wissen. Zu oft hat eine Anzeige nach einem Übergriff von Neonazis zu Ermittlungen der Polizei gegen die Nazigegner_innen geführt. Wir erinnern uns noch gut an zahlreiche Angriffe auf die HirschQ oder den Überfall von Neonazis im Juli 2011, als die Polizei nichts Besseres zu tun hatte, als die gerade mit Messern, Flaschen und Baseballschlägern Angegriffenen des illegalen Plakatierens zu verdächtigen, anstatt nach den flüchtigen Angreifern zu fahnden. Die Aufgabe einer unabhängigen Beratungsstelle ist es, Betroffene über Sinn und Folgen einer Anzeige zu beraten. Backup muss auch denen offenstehen, die von der Polizei keine Hilfe zu erwarten haben.

Leider versäumt es Frau Luzar in ihrem “Appell” an Polizei und Justiz, die vorhandenen Missstände anzusprechen. Kein Wort von der jahrelangen Verschleppung der Verfahren gegen Neonazis, kein Wort davon, dass der Messerstecher, der im Dezember 2010 einen Gast der HirschQ verletzte, immer noch frei herumläuft, weil das Verfahren “auf Eis” liegt.

Wir sind enttäuscht und verärgert. Wir fragen uns, wie ein derartiger Text als Äußerung der Beratungsstelle entstehen konnte. Wir fordern Backup dazu auf, zu den Punkten Stellung zu nehmen und wünschen uns eine Korrektur.

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Alerta!-PE: Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!

Die Dortmunder Neonazis haben unter ihrem neuen Label als Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch für den 1. Mai 2013 angemeldet. Es bestätigt sich also, was Antifaschist_innen schon mit dem Verbot des „Nationalen Widerstands“ befürchteten. Die Reorganisierung der Rechten schreitet voran, und sie setzen ihre gewohnten Aktivitäten unter neuem Namen fort.
Sonja Brünzels, Sprecherin des Alerta!-Bündnisses dazu: „Wir haben immer betont, dass Repression gegen Neonazis kein Allheilmittel ist. Die Verbote, über die sich Innenminister Jäger und Bürgermeister Sierau so gefreut haben, verpuffen, und Dortmund steht vor einem neuen Problem: einer rechten Partei, die dem Schutz des Parteiengesetzes unterliegt.“

Dass die Neonazis ihr altes Programm fortsetzen, ist überall zu sehen. Es gibt neue Internetseiten, die dieselben Funktionen haben wie die alten. Am gestrigen 8. November wurde wie in den vergangenen Jahren versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht in Dorstfeld zu stören. Und jetzt steht für das Frühjahr ein Großaufmarsch an.

Das Alerta!-Bündnis wird seine Aktivitäten gegen die Dortmunder Nazis fortsetzen und kündigt auch für den 1. Mai Proteste unter dem Motto „Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!“ an. Sonja Brünzels hierzu: „Egal ob im September, am 1. Mai oder zu einem anderen Termin, wir werden es nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Dortmund marschieren.“ Sobald sich die Planungen der Neonazis konkretisieren, wird das Alerta!-Bündnis damit beginnen, entsprechende Gegenmaßnahmen zu organisieren und den Nazis den 1. Mai damit so unangenehm wie möglich zu machen.

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Für einen unabhängigen Antifaschismus

An dieser Stelle möchten wir gerne einen Redebeitrag der ALM – Antifaschistische Linke Münster – dokumentieren, der auf unserer Antifa-Demo am 31. August 2012 gehalten wurde.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einer Woche ist die Polizei im großen Stil gegen die Neonazi-Szene vorgegangen. Die Nazigruppen „Kameradschaft Aachener Land“, „Kameradschaft Hamm“ und auch der „Nationale Widerstand Dortmund“ sind zu Vereinen erklärt worden, die nun verboten sind, da ihre Tätigkeiten gegen das Vereinsgesetz verstießen. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen, der Besitz dieser Gruppen ist beschlagnahmt, ihre Ladenlokale an der Rheinischen Straße und in Hamm können sie nicht mehr nutzen. Klar ist, diese Verbote werden nicht ohne Wirkung bleiben. Continue reading

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Interview mit einem Aussteiger


Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier das Interview mit einem Aussteiger aus der sogenannten “Autonomen Antifa”. Der Text ist aus dem Jahr 2010.

Die Bundesregierung startete jüngst ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, dessen Sinn von vielen linken Gruppen und Aktivisten kritisiert wird. Ganz aktuell und exklusiv gibt es dazu auf pantoffelpunk.de ein Blitzinterview mit dem Aussteiger T.F.:

pantoffelpunk.de: “Herr F., sie sind aus der linksextremen Szene ausgestiegen. Wie haben Sie das geschafft?”

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Newsflash #8 +++ Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Dortmund gegen rechte Strukturen +++ Alerta! setzt Demonstration in Innenstadt durch und fordert Solidarität mit dem verbotenen Antifacamp +++ “Extremismus der Mitte” versucht in Dortmund Platz zu nehmen +++ Neonazis kriegten in ganz NRW nichts auf die Kette +++ Merci an alle, die uns unterstützt haben und immer wieder nach Dortmund gekommen sind und auch in Zukunft kommen werden. Linke Strukturen ausbauen und verteidigen! +++ Ausführliche Reflektion der Ereignisse der vergangenen Woche folgt demnächst +++

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Alerta! PE #7: Ausstieg? Nein Danke!

Anders-Hoepgen, Sierau, Wesseler: Dortmunds neues Staatsantifa-TriumviratAus den Medien erfuhr das Alerta!-Bündnis am Abend des 1. September, dass Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau Mitgliedern des Bündnisses Hilfe beim Ausstieg aus der linken Szene angeboten hat. Diese Äußerung tätigte er, nachdem er von Antifaschist_innen beim sogenannten Friedensfest in Dortmund-Dorstfeld wegen seiner Politik gegenüber antifaschistischen Initiativen in den letzten Wochen gestört worden war. Alerta!-Sprecherin Sonja Brünzels zu Sieraus ‘Angebot’: „Danke, aber: Nein! Herr Sierau, wir benötigen kein Aussteigerprogramm. Wenn Sie oder die Stadt uns etwas Gutes tun wollen, dann sollten Sie aufhören, linke Initiativen in Dortmund zu behindern.“

In der Dortmunder Stadtspitze glaubt man offenbar, sich des Naziproblems entledigt zu haben. Dies ist jedoch nicht – wie Sierau glauben machen möchte – ein Erfolg der Dortmunder Zivilgesellschaft, sondern vorrangig auf die polizeilichen Maßnahmen der letzten Wochen zurückzuführen. „Friedensfeste und Sonntagsreden haben keinen Nazi am Marschieren gehindert“, so Sonja Brünzels, Sprecherin des Alerta!-Bündnisses.

Das Alerta!-Bündnis und die in ihm aktiven Vertreter_innen des Dortmunder Antifa-Bündnisses engagieren sich seit vielen Jahren gegen rechte und neonazistische Tendenzen in Dortmund. Wo waren Sierau und die SPD im Jahr 2005, als der Punk Thomas Schulz von einem Neonazi umgebracht wurde? Warum hat sich am letzten Mittwoch keine Vertreter_in der Stadt im Wichernhaus blicken lassen, als es bei einer Veranstaltung um den Mord des ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ an Mehmet Kubaşık und um die Entwicklung antirassistischer Perspektiven ging? (http://www.antifacamp.org/2012/08/30/2705/) ‘Antifaschist_innen’ der Couleur eines Ullrich Sierau begnügen sich mit Reden gegen Rechts und der Schaffung von Jobs für Parteifreunde wie bei der angeblichen Koordinierungsstelle für Toleranz und Demokratie. „Eben jene Koordinierungsstelle hat sich in diesem Sommer vor allem darin hervorgetan, unseren Freund_innen vom Antifacamp möglichst viele Steine in den Weg zu legen“, so Sonja Brünzels.

“Für unser Bündnis gibt es eine Gruppe in Dortmund, bei der ein Ausstieg für das gesellschaftliche Klima sehr nützlich wäre – und das ist die SPD. Eine Partei, deren Ratsvertreterin Marita Hetmeier gegen Migrant_innen in der Nordstadt hetzt und die außerdem einen Feuerwehrchef, der bei Nazi-Aufmärschen mitläuft, hervorgebracht hat, ist nach unserer Einschätzung gefährlich“, so Sonja Brünzels weiter. Es ist der Extremismus der Mitte, der Dortmund zu einer Stadt hat werden lassen, in der sich Nazis pudelwohl fühlen können. Nachdem das Naziproblem über Jahre verleugnet wurde, sollte in diesem Jahr Schluss sein. So entschieden das NRW-Innenministerium und die Dortmunder Polizei, das Naziproblem autoritär anzugehen. Im selben Handstreich sollte nach dem Willen von Sierau und Co. nun auch die antifaschistische Linke, die immer wieder auf Probleme in Dortmund aufmerksam gemacht hat, erledigt werden. Dazu bedient sich der Oberbürgermeister der sogenannten Extremismusdoktrin, der Gleichsetzung sogenannter ‘Extremisten_innen’ von links und rechts. Antifaschist_innen, die sich für eine konsequente Politik gegen Nazis einsetzen, werden dabei kurzerhand mit den Nazis, gegen die sie sich wenden, gleichgesetzt. Auch Sieraus ‘Angebot’, den Mitgliedern des Alerta!-Bündnisses beim Ausstieg aus der linken Szene zu helfen, ist in diesem Kontext zu sehen.

Das Alerta!-Bündnis wird nicht auf den Vorschlag von Ulrich Sierau eingehen, wir haben aber einen Gegenvorschlag: „Herr Sierau kann gerne einmal bei uns vorbeischauen. Wir beraten dann gerne mit ihm gemeinsam, wie ein Weg aus der Sozialdemokratie aussehen könnte“, so die Bündnissprecherin. „Falls der Oberbürgermeister Angst vor seinen Genoss_innen bei Ordnungsamt und Polizei hat, finden wir da auch eine Lösung und kümmern uns um ein Zimmer in einem besetzten Haus in Hamburg oder Berlin.“

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Alerta!-PE #6: Tausende gegen Nazis auf der Straße: Verbot des “NW Dortmund” Ergebnis von sieben Jahren antifaschistischer Arbeit

Insgesamt knapp 2.000 Antifaschist_innen demonstrierten am heutigen Samstag, den 01.09., trotz des Verbots des Naziaufmarschs überall in Dortmund gegen Rechts. Bereits am gestrigen Freitag machte eine lautstarke antifaschistische Demonstration in Bochum-Langendreer und Dortmund-Lütgendortmund auf Probleme mit Nazis in diesen Stadtteilen aufmerksam.

Das Alerta!-Bündnis hatte am Samstag für 11.30 Uhr zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf dem Platz von Amiens aufgerufen, an der insgesamt knapp 600 Menschen teilnahmen. Nach zähen Verhandlungen mit der Polizei, ob und wohin die Demonstration laufen darf, startete schließlich gegen 14.00 Uhr ein lauter Demozug über Wall, Ostentor und Heiliger Weg Richtung Saarlandstraßenviertel, wo die Demonstration mit einer Schlusskundgebung am Südbad endete.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Gegen Nazis und die Extremismusdoktrin!“ Das Alerta!-Bündnis reagierte damit auf die ablehnende Haltung von Stadt und Polizei gegenüber antifaschistischem Protest in den letzten Wochen. Verschiedene Redebeiträge wendeten sich gegen das Verbot des Antifacamps durch die Stadt und gegen die um sich greifende Gleichsetzung von Nazis und Antifaschisten als verschiedene Spielarten des sogenannten ‘Extremismus’.

Das Alerta!-Bündnis war für das Wochenende darauf vorbereitet, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern. Aufgrund des Verbots durch die Polizei war dies nicht mehr erforderlich. „Aus Sicht der Antifa ist das Verbot zwar einerseits erfreulich, andererseits können polizeiliche Maßnahmen gegen Nazis nicht alles sein. Vielmehr ist eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit den Nazis sowie dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft erforderlich“, sagte Sonja Brünzels, Pressesprecher_in des Alerta!-Bündnisses. Das Verbot der Nazis sieht das Alerta!-Bündnis trotzdem ein Stück weit auch als eigenen Erfolg an: „Das Verbot des NW Dortmund und des sogenannten ‘Nationalen Antikriegstags’ sind auch das Ergebnis von sieben Jahren kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit in Dortmund: Stadt und Polizei mussten auf den seit Jahren ausgeübten Druck von antifaschistischer Seite reagieren“, so Sonja Brünzels weiter.

Neben der Kundgebung und Demo von Alerta! fanden heute weitere Veranstaltungen gegen Rechts in Dortmund statt. Bereits am Morgen hatten ca. 1.000 Antifaschist_innen in Hörde demonstriert, wo der Naziaufmarsch ursprünglich angekündigt war. Am Nachmittag gab es außerdem eine Demonstration des Antifacamps von der U-Bahn-Station Kampstraße zum Westentor.

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Letzte Infos zum Samstag

Samstag 1.9.2012: Naziaufmarsch in Hörde ist abgesagt

BVerfG hat die Nazi-Demonstration für Samstag verboten. Wir wollen trotzdem in Dortmund eine kraftvolle antifaschistische Demonstration durchführen.

Wir mobilisieren für Samstag auf einen angemeldeten Startpunkt einer Demonstration: 11:30 Uhr Platz von Amiens (Nähe Dortmund HBF am RWE Tower). Im Anschluss findet eine weitere Demo des Antifacamps, 13 Uhr, U-Bahnhof Kampstr. statt.

Das vorher hier veröffentlichte Anreisekonzept haben wir runtergenommen, da eine koordinierte Anreise nicht mehr notwendig ist.  Falls es Naziaufmärsche in der Umgebung von Dortmund gibt, werden wir dorthin mobilisieren.

Je nach dem, wie der Tag läuft, haben wir für den Abend Weiteres geplant.

Wetterprognose für Samstag: Es ist mit Regen zu rechnen. Regenschirme sollten sinnvoll eingesetzt werden.

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Update zum Freitag: Demo findet trotz stark verkürzter Route statt

Am gestrigen Mittwoch fand ein Kooperationsgespräch für unsere Demo am Freitag (16:30 Uhr) von Bochum-Langendreer nach Dortmund-Lütgendortmund statt. Die Dortmunder Polizei überraschte wenig mit einer weiteren Beschneidung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Der Aufruf des Alerta!-Bündnisses, Naziaufmärsche zu “sabotieren, blockieren, verhindern”, lieferte der Polizei einen Anlass, von einer erhöhten “Gefahrenprognose” für die Demo auszugehen und die Demoroute um knapp die Hälfte zu kürzen. Wegen der erhöhten “Gefahrenprognose” wurde uns untersagt, mit der Demo wie angemeldet zum Ortskern von Lütgendortmund zu laufen. Stattdessen soll die Demo auf der Provinzialstraße auf Höhe der Autobahn A40 enden.

Autonome Demonstrationen sind in den letzten Jahren permanent mit vollkommen überzogenen Gefahrenprognosen überzogen worden. Auf keiner einzigen der Demonstrationen des Alerta!-Bündnisses und des Dortmunder Antifa-Bündnisses kam es zu den herbeiphantasierten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Trotzdem wird uns die Demoroute zusammengestrichen. Hieran zeigt sich deutlich, dass die sogenannte neue Linie der Dortmunder Polizei eine Farce ist: Protest in Sicht- und Hörweite bedeutet Sicht- und Hörweite lediglich für zahnlosen Protest.

Dies ist Teil einer neuen Polizeistrategie, die auf den “Antifaschismus” eines starken Staates setzt: Bei den Nazis, die von der Dortmunder Polizei jahrelang gehätschelt wurden, wird neuerdings hart durchgegriffen. Eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit Dortmunds Naziproblem findet jedoch weiterhin nicht statt. Im Rahmen eines solchen staatlich verordneten Antifaschismus ist für Eigeninitiative gegen Nazis kein Platz. Die jahrelange kontinuierliche Arbeit antifaschistischer Gruppen gegen rechts wird als “extremistisch” verunglimpft und jedem effektiven Protest gegen Nazis Steine in den Weg gelegt. Dortmund heißt wie so oft: Rudern in einem See aus Teer. Wir haben die Dortmunder Verhältnisse satt!

Wir werden unsere Demonstration trotzdem durchführen, um das Naziproblem in Bochum-Langendreer, Dortmund-Lütgendortmund und Dortmund insgesamt vor Ort zu kritisieren. Die Demonstration wird kurz vor der A40 in Lütgendortmund enden. Ein Durchkommen zum Aufmarschplatz der Nazis wird natürlich verwehrt werden, lediglich zwei Zugänge über die A40 werden von der Polizei auf einfachste Weise abzusperren sein. Wem das nicht gefällt, muss sich etwas anderes ausdenken. Seid laut und hart!

Die startet um 16:30 Uhr am Vorplatz vom Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg, Nähe S-Bahn Bochum Langendreer.

Kein Fußbreit dem verordneten staatlichen “Antifaschismus”!
Maybe never stopped the Nazis!

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Alerta!-PE #5: Polizei spricht faktisches Demonstrationsverbot für Antifaschisten in Lütgendortmund aus

Die Dortmunder Polizei hat am Mittwoch, den 29.08.2012, ein faktisches Demonstrationsverbot für den Stadtteil Dortmund-Lütgendortmund gegen die für Freitag, den 31.08., angemeldete Demonstration des Alerta!-Bündnisses ausgesprochen. Die Demonstration sollte ab 16.30 Uhr von Bochum-Langendreer nach Dortmund-Lütgendortmund laufen, mit dem Ziel, Öffentlichkeit für das Naziproblem in den beiden benachbarten Stadtteilen aufmerksam zu machen und Proteste gegen ein möglicherweise am Freitagabend auf dem Lütgendortmunder Heinrich-Sondermann-Platz stattfindendes Nazikonzert zu ermöglichen. Das Nazikonzert ist zum jetzigen Zeitpunkt zwar verboten, in der Vergangenheit kam es jedoch häufig vor, dass Versammlungen von Nazis nach Klagen durch mehrere Instanzen vom Bundesverfassungsgericht doch noch erlaubt wurden.

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