Mobi-Aktionen auf mehreren Festivals

Antifaschisten_innen aus dem Alerta!-Bündnis waren in den letzten Tagen auf gleich mehreren Festivals unterwegs, um gegen den Naziaufmarsch am 1. September in Dortmund zu mobilisieren. Mit etwas größeren Aktionen bei einem Frittenbude-Konzert bei „Bochum Total“ und auf dem „Antifascist Youth Festival“ in Oberhausen warben sie für die Gegenaktivitäten. Dabei erhielten sie „prominente“ Unterstützung.

Johannes, der MC von Frittenbude, rief dazu auf, im September nach Dortmund zu kommen und sich den Nazis entgegenzustellen. Auf der Bühne schwenkten das Frittenbude-Tanzteam – ein Pandabär, eine Katze und ein Delphin – eine Antifa-Fahne. Vor der Bühne hielten Antifaschist_innen ein großes Transparent mit der Aufschrift „1.9. – Naziaufmarsch in DO verhindern!“ hoch. Andere warfen Schnipsel mit den Internetadressen des Alerta-Bündnis und des Antifacamps in die Menge.


Mobi-Aktion für Alerta! bei „Frittenbude“ für die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 01.09.2012 from Alerta! on Vimeo.
 
Bereits am vergangenen Samstag, den 7. Juli 2012, fand im Druckluft in Oberhausen das Antifascist Youth Festival statt. In einem gut besuchten Vortrag berichteten Anarchist*innen aus Belarus über die politische Situation in Weißrussland und die dortige anarchistische Bewegung, insbesondere die aktuelle Lage und die zunehmende Repression durch das Lukaschenko-Regime. Außerdem wurde auf mehreren Stelltafeln über Repression und Gewalt berichtet, der die Antifa-Szene in Russland ausgesetzt ist. Am Abend traten neben der Rapperin Lenkin.Hop (Belarus) die Bands Bambix (NL), The Tips (Neuss), And Now Run… (Neuss) und Mexican Wolfboys (Aachen) auf.

Mit dem erzielten Überschuss des Festivals werden die Genossen_innen aus der russischen Antifa-Szene unterstützt. Das Alerta!-Bündnis hat im Rahmen des Festivals mittels Plakaten, Transparenten und einem Wandbild zu den Gegenprotesten am 1.September 2012 mobilisiert. Des Weiteren haben Dortmunder Antifaschisten_innen ein Soli-Graffiti für die Antifas aus Russland und Belarus gemalt.

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Alerta!-PE #1: Alerta!-Bündnis beginnt Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch

Das Alerta!-Bündnis startet mit ersten Aktionen, unter anderem beim Antifascist Youth Festival in Oberhausen und Bochum Total, in die heiße Phase der Mobilisierung gegen den geplanten Aufmarsch sogenannter „Autonomer Nationalisten“. Alerta! ist ein Bündnis von antifaschistischen Gruppen aus Dortmund und ganz Nordrhein-Westfalen. Wie im letzten Jahr plant das Bündnis wirksame Aktivitäten gegen die alljährliche Nazidemonstration zum Antikriegstag.

Hierbei ist die Zielsetzung, den Aufmarsch in diesem Jahr zu verhindern. „Wir planen auch im kommenden September ein offensives Vorgehen gegen die Neonazi-Demonstration“, sagte Sonja Brünzels, die Pressesprecherin des Alerta!-Bündnisses. „Wir gehen davon aus, dass die Polizei wie bereits im letzten Jahr den Aufmarsch mit Gewalt durchsetzen will. Das wird uns jedoch nicht von Aktionen abhalten“, so Brünzels weiter. 2011 wurden Wasserwerfer und große Mengen an Pfefferspray gegen antifaschistische Demonstrant_innen eingesetzt.
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Aufruf 2012: NO MORE MAYBE!

Gegen den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund

Am 1. September 2012 wollen Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern in Dortmund aufmarschieren.
Anlass ist der von den Dortmunder Neonazis etablierte sogenannte „Nationale Antikriegstag“. Die Dortmunder Neonazis ignorieren den historischen Bezugspunkt dieses Gedenktages und versuchen ihn für ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda öffentlichkeitswirksam zu nutzen, indem sie beispielsweise meinen, “ein Zeichen gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege” setzen zu wollen.
Seit Ende der fünfziger Jahre wird in Deutschland am 1. September traditionell der “Antikriegstag” oder “Weltfriedenstag” begangen, um an den Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Am 1. September 1939 griff die deutsche Wehrmacht Polen an und startete mit diesem Septemberfeldzug einen Vernichtungskrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.
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Party, Punk und Nazis stoppen – Alerta! beim Ruhrpott Rodeo

Am Pfingstwochenende vom 26. bis zum 27.5 feierten Tausende Menschen auf dem Ruhrpott Rodeo zu über 30 Punk- und Skabands.
Auch das Alerta!-Bündnis besuchte das Festival und nutze die Großveranstaltung, um über die Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. September in Dortmund zu informieren.
Zu diesem Zweck verteilten Antifaschist_innen am Nachmittag Flyer auf dem Festivalgelände.
Am Abend stellten sich die Aktivist_innen zum Hauptakt, den “Punk-Legenden” von Slime, mit einem Transparent auf die Bühne.
Die Band rief dazu auf, am 1. September nach Dortmund zu kommen und den Naziaufmarsch zu verhindern.

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Alerta! meldet sich zurück: Neonaziaufmarsch in Dortmund am 1. September 2012 sabotieren, blockieren, verhindern!

Am 1. September 2012 ist es wieder soweit: Hunderte Nazis aus ganz Deutschland wollen in Dortmund demonstrieren.

Anlass dafür ist der Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und somit der Beginn eines Vernichtungskrieges, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Der 1. September ist daher ein Gedenktag, der auch als Weltfriedenstag oder Antikriegstag bezeichnet wird. Neonazis nutzen diesen Tag, um ihre geschichtsrevisionistische und antisemitische Ideologie zu propagieren.

Bereits zum siebten Mal rufen sie zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ auf. Diese Demonstrationen erreichten teilweise eine Teilnehmer_innen Zahl von über 1.000 Personen und sind sowie für die lokale als auch bundesweite Naziszene von großer Bedeutung, da sie eine der letzten regelmäßig stattfindenden Großveranstaltungen der rechten Szene darstellen. Organisiert wird die Demonstration von den Dortmunder Neonazis, die sich aufgrund der jahrelangen Ignoranz der Stadt und dem Zuzug vieler Neonazis aus ganz Deutschland zu einer gefährlichen und handlungsfähigen rechten Struktur entwickelt hat. Dies bekommen vor allem Dortmunder Nazigegner_innen und alle Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der Nazis passen, zu spüren.

Seit dem Jahr 2000 wurden fünf Menschen von Neonazis in Dortmund getötet, zahlreiche weitere verletzt. Besonders im Vorfeld ihres Aufmarsches versuchen die Neonazis, mit Gewalt antifaschistische Aktivist_innen einzuschüchtern. Doch viele Antifaschist_innen lassen sich davon nicht beirren und leisten den Dortmunder Neonazis das ganze Jahr über Widerstand. Antifagruppen aus Dortmund und NRW wollen auch in diesem Jahr den Nazis einen Strich durch die Rechnung machen und ihren Aufmarsch verhindern. Das Alerta!-Bündnis ruft dazu auf, auch in diesem Jahr wieder auf die Straße zu gehen und den Nazis ihren Aufmarsch zu vermiesen.

Kommt nach Dortmund und lasst es mit uns krachen!

Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!

 

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Stellungnahme zu zwei Vorfällen im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch

Wir möchten mit diesem Text zu zwei Vorfällen im Rahmen der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 2. und 3. September 2011 Stellung nehmen. Neben zahlreichen beeindruckenden und entschlossenen Aktionen gegen die Naziaufmärsche gab es auch eine Reihe von Vorfällen, die auf ein tief verwurzeltes Problem in Teilen des Protestspektrums verweisen: Die offene Flanke zum Antisemitismus mancher linker Gruppen und die Tendenz eben dieser Menschen, Konflikte auf Demos gegen Naziaufmärsche gewaltförmig eskalieren zu lassen.

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Bewertung des RAV zum Polizeieinsatz am 3.9.

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) erhebt in einer Pressemitteilung vom 22. September Vorwürfe gegen die Polizei. Beim Einsatz gegen Nazigegner am 3.9. verstieß die Polizei laut dem Verein, der sich seit 1979 juristisch für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, an zahlreichen Stellen gegen ihre eigenen Gesetze.

Die Bilanz des RAV:

Leider bestätigen sich die Erfahrungen aus Dresden auch in Dortmund: die Polizei setzt Nazi- Aufmärsche gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durch. Dies gelingt nur noch mit fragwürdigen Mitteln, wie z.B. unverhältnismäßigem und  riskantem Einsatz von Pfefferspray und Polizeiknüppeln, rechtswidrigen Freiheitsentziehungen und der Ausweisung von ganzen Stadtteilen als ‚rote Zonen‘. Auf der Strecke bleiben die Grundrechte. An einen Protest in Sicht- und Hörweite der Naziaufmärsche, wie er vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen ist, war in Dortmund mal wieder nicht zu denken

Hier die komplette PM im Wortlaut: Weiterlesen

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Alerta! – PE #10: Erschreckende Berichte von Demonstrationssanitätern

Am Mittwoch erreichte das Alerta!-Bündnis die Einschätzung von einigen Demonstrationssanitätern, die am Samstag in Dortmund im Einsatz waren. Sie berichten von massiver Gewalt und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei. Hierbei handelt es sich um einen sehr selektiven Ausschnitt aus dem Gesamteinsatz der Polizei, der jedoch eindeutig den Zahlen der Polizei von sieben verletzten DemonstrantInnen widerspricht.
Der Gesamteindruck lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Sobald sich Personen der „Roten Zone“ in der Nordstadt näherten, mussten sie damit rechnen, mit Pfefferspray angegangen zu werden. Platzverweise oder Ähnliches auszusprechen und zu ahnden war der Polizei offenbar zu mühsam und aufwändig, stattdessen wurde die Situation bewusst mit der Anwendung von Pfefferspray eskaliert. Wir finden es wichtig noch einmal zu betonen, dass es sich bei Pfefferspray nicht um harmlose Mittelchen handelt, sondern um hochpotente Reizstoffe. Wir verweisen hiermit auf Studien, die belegen, dass dieses Kampfmittel die Eigenschaft besitzt, die Hemmschwelle seines Gebrauchs bei Polizeibeamten herabzusetzen(1).

Sonja Brünzel, Sprecherin des Alerta!-Bündnisses dazu:
“Der Bericht bestätigt unsere erste Einschätzung und es stellt sich für uns zwingend Frage, ob eine „Gewaltorgie“ am Samstag nicht vielmehr von Seiten der Polizei als von Gegendemonstranten ausging.“
„Ein solch massiver Einsatz chemischer Reizstoffen lässt den Boden der Verhältnismäßigkeit weit hinter sich.“

Nachfolgend der Bericht der Demonstrationssanitäter:

Einsatzauswertung 03.09.2011 Dortmund – Gegenaktivitäten zum „nationalen Antikriegstag“

Wir haben am 03.09.2011 eine größere Gruppe von DemonstrantInnen bei einer Aktion des Alerta!-Bündnis als DemosanitäterInnen permanent begleitet und während des gesamten Tages die Erstversorgung der Verletzten vor Ort übernommen. Wir waren mit einem erfahrenen 3er-Team (Ärztin + 2 Demosanitäter) im Einsatz. Da wir permanent eine Demonstration begleiteten, können wir nur Aussagen über Geschehnisse in deren unmittelbaren Umfeld tätigen.

Die von der Polizei verbreitete Zahl von 7 verletzten DemonstrantenInnen steht in keiner Relation zu den tatsächlichen Geschehnissen. Ein kurzer Überblick über die Situation an der von uns begleiteten Aktion:

  • Im Verlaufe des Tages erlitten mehr als 30 DemonstrantInnen Verletzungen der Augen, Atemwege und Haut durch chemische Kampfstoffe (Pfefferspray) und mussten vor Ort behandelt werden.
  • Eine Person verlor durch Gewalteinwirkung auf Rücken und Wirbelsäule (vermutlich Knüppelschläge) kurzfristig das Bewusstsein und musste vor Ort ärztlich behandelt werden. Auf Grund von neurologischer Auffäligkeit wurde die Person nach der Erstversorgung zur weiteren ärztlichen Beobachtung zur San-Station gebracht.
  • Eine Person erlitt durch Schläge ins Gesicht blutende Verletzungen an Mund und Nase und musste vor Ort ärztlich behandelt werden. Da eine Fraktur des Nasenbeins nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde auch diese Person zur weiteren ärztlichen Versorgung der San-Station zugeführt.
  • Eine Person erlitt durch Tonfa-Schläge eine stumpfe Handverletzung, welche vor Ort erstversorgt wurde.
  • Mehrere Personen hatten Kreislaufprobleme und mussten aus dem Gefahrenbereich gebracht werden.
  • Mehrere Personen erlitten durch Stürze auf Asphalt Schürfwunden an den Extremitäten, diese wurden vor Ort versorgt.
  • In allen Fällen waren die Verletzungen direkte Folge polizeilicher Gewalteinwirkung.

Die Polizei setzte seit dem frühen Morgen permanent und massiv Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen ein. Die Polizei setzte den chemischen Kampfstoff an den Sperrstellen häufig ohne vorhergehende Konfrontation und ohne Vorwarnung massiv (aus bis zu 8 Geräten gleichzeitig) ein. So wurden ganze Straßenabschnitte in eine Kampfstoffwolke gehüllt, sobald sich die DemonstrantInnen einer Sperrstelle auf Reichweite der Reizstoffsprühgeräte (RSG) (ca. 6m) näherte. Die Polizei handelte keinesfalls gezielt gegen für sie gefährliche DemonstrantInnen, sondern setzte Pfefferspray flächendeckend und ungezielt gegen alle DemonstrantInnen ein die sich den Sperrstellen näherten. Die Polizei setzte die Kampfstoffe in den meisten Fällen ohne akute Gefahr für einzelne Beamte oder eine Sperrstelle ein und nahm keinerlei Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit der anwesenden DemonstrantInnen, JournalistInnen und PassantInnen. Die vorgeschriebenen Mindestsicherheitsabstände (1m) zwischen RSG und Betroffenen wurden während des Einsatzes mehrfach unterschritten und die Betroffenen dadurch leichtfertig der ernsten Gefahr bleibender gesundheitlicher Schädigungen ausgesetzt. Durch den massiven Kampfstoffeinsatz erzeugte die Polizei Situationen, die sich völlig ihrer Kontrolle entzogen. Große Kampfstoffwolken schwebten über der Straße, kontaminierten (bleibend) die Umgebung , wurden vom Wind abgetrieben und verletzten auf ihrem Weg unzählige Personen. Mehrmals verursachte der großflächige Einsatz von Pfefferspray eine Panik, bei der sich weitere DemonstrantInnen verletzten. In mehreren Fällen wurden gezielt am Boden liegende oder flüchtende DemonstrantInnen besprüht.



Die Auswirkungen von Pfefferspray auf den menschlichen Organismus sind bisher nicht hinreichend erforscht. Im Zusammenhang mit dem Einsatz des Kampfstoffes gibt es immer wieder Todesfälle (z.B. 19.06.2010 Dortmund)(2) durch Multiorganversagen(3). Darüber hinaus sind lebensbedrohliche Komplikationen (Glottisödem, Laryngospasmen, toxisches Lungenödem, Atemstillstand) und bleibende Schäden (an Augen, Haut und Atemwegen) bei Betroffenen hinreichend dokumentiert. Darüber hinaus bleibt Pfefferspray auch nach verlassen des unmittelbaren Anwendungsbereiches aktiv, und wirkt durch kontaminierte Kleidung und Hautpartien weiter. Betroffene können auch um Stunden oder Tage zeitverzögert stärkste Reaktionen entwickeln und zu Notfall-PatientInnen werden.

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Dringender Aufruf an alle Repressionsbetroffenen

Nach den aktuellen Meldungen der Dortmunder Polizei wurden am vergangenen Samstag insgesamt 291 Personen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch festgenommen. In den kommenden Wochen werden daher voraussichtlich zahlreiche AntifaschistInnen Vorladungen von der Polizei erhalten. Das Alerta!-Bündnis rät dringend davon ab, diesen Vorladungen Folge zu leisten. Es besteht dazu keinerlei gesetzliche Verpflichtung, egal, ob Ihr als Beschuldigte oder als Zeugen vorgeladen werdet. Grundsätzlich rufen wir euch dazu auf, gegenüber der Polizei jegliche Aussage zu verweigern, auch dann, wenn Ihr glaubt, euch oder andere mit eurer Aussage entlasten zu können. Wir raten euch dringend, auch in eurem persönlichen Umfeld (Eltern, Freundes- oder Bekanntenkreis) nicht über möglicherweise strafrechtlich relevante Aktionen zu sprechen, an denen Ihr beteiligt wart.

Bitte setzt euch mit uns oder dem Ruhrgebiets-EA in Verbindung, wenn Ihr eine Vorladung erhaltet. Auch wenn Ihr Opfer von polizeilichen Übergriffen geworden seid oder derartige Vorfälle beobachtet habt, bitten wir euch, Kontakt zu uns aufzunehmen. Nutzt dazu nach Möglichkeit PGP oder ein verschlüsseltes Kontaktformular und vermeidet es, Informationen offenzulegen, die euch oder andere AntifaschistInnen belasten könnten. Darüber hinaus empfehlen wir euch, ein Gedächtnisprotokoll von der Situation eurer Festnahme oder des Polizeiübergriffs zu verfassen.

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Alerta!-PE #9: Antifaschistische Proteste von Polizeiwillkür überschattet – Naziaufmarsch erneut kleiner


Über 5.000 Antifaschisten haben gestern über Stunden in verschiedenen großen Gruppen gegen den Naziaufmarsch der Dortmunder Nazis demonstriert. Allein dem skandalösen Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass Nazis gestern durch Dortmunder Straßen demonstrieren konnten. Der Naziaufmarsch selbst verlor im Verhältnis zum Vorjahr erneut an Teilnehmern. Statt der erwarteten 1.000 Nazis folgten nach Angaben der Polizei nur 763 Rechte dem Aufruf zum sogenannten “Nationalen Antikriegstag”.

Circa 2.500 Antifaschisten reisten in diesem Jahr erstmals in sogenannten Fingern – dies sind Großgruppen, die unabhängig voneinander agieren können – nach Dortmund an. Diese Fingertaktik, deren Ziel es war, die Strecke der Nazis zu blockieren, wird von uns als erfolgreich bewertet, auch wenn es nicht gelang, mit den Fingern die Naziroute zu erreichen. Positiv bewerten wir, dass durch Anwohner_innen und Dortmund Nazifrei insgesamt drei Blockaden errichtet wurden und diese letztlich zur Umleitung der Nazidemo führten.

Überschattet wurde der vielfältige Protest gegen die Nazis durch Willkürmaßnahmen der Polizei. Über Stunden wurde Demonstrierenden der Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verwehrt. Ein ganzer Stadtteil wurde hermetisch abgeriegelt, um den Nazis ihren Aufmarsch zu ermöglichen. Weiterhin setzte die Polizei ohne Vorwarnung Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlagstöcke, Hunde und eine Reiterstaffel gegen Antifaschisten ein, die sich der Sperrzone näherten. Es gab hunderte Verletzte und mehrere Schwerverletzte. Darüberhinaus nahm die Polizei willkürlich nahezu 300 Menschen fest. Mehr als 50 Minderjährige wurden in der Hitze in Polizeikesseln festgehalten. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei versucht, Blockadeversuche zu kriminalisieren und hat von Beginn an auf Eskalation gesetzt. Der Polizeipräsident beharrte verstärkt auf dem Gewaltmonopol der Polizei, nachdem er die zahllosen Angriffe von Nazis in den vergangenen zwei Monaten achselzuckend hingenommen hatte. Wie wenig Antifaschisten von der Polizei erwarten können, wurde auch am Samstag wieder offensichtlich. Bei der Abreise schützte die Polizei junge Nazigegner nicht, als diese im Hauptbahnhof von Nazis angegriffen wurden. Das Friedensfest in Dorstfeld wurde zur gleichen Zeit von Nazis gestört.

“Es ist klar, dass der heutige Polizeieinsatz ein Nachspiel haben muss. Mit dem brutalen Vorgehen gegen Antifaschisten, allein um den Nazis die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Propaganda zu ermöglichen, hat die Polizei wieder einmal deutlich gezeigt, dass der Staat im Kampf gegen Nazis kein Partner sein kann”, sagte die Pressesprecherin des Alerta!-Bündnisses, Sonja Brünzels.

Trotz der Polizeigewalt zieht das Alerta!-Bündnis ein weitgehend positives Fazit des heutigen Tages und der vorangegangenen Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch. Sonja Brünzels dazu: “Zum einen kann die Zahl der Teilnehmer an der rechten Demo nur als Mobilisierungsmißerfolg der Nazis gewertet werden. Zum anderen konnte mit der erstmals in Dortmund angewandten Fingertaktik eine deutliche Perspektive für eine effektive Verhinderung zukünftiger Naziaufmärsche aufgezeigt werden. Mit mehr Erfahrung mit diesem Konzept ist sicherlich noch mehr möglich. Das Alerta!-Bündnis wird weiterhin auch im Dortmunder Alltag gegen Nazis aktiv bleiben.”

Ein ausführlicher Bericht zu den Ereignissen aus Sicht des Alerta!-Bündnisses folgt in Kürze.

Photo mit freundlicher Genehmigung von PM Cheung

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